Pressemitteilungen

STATEMENT von Kirchen, Gewerkschaften, Sport, Sozial- und Klimaverbänden, Migrant*innnenorganisationen und vielen mehr:

17.10.2024 – Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Kontakt für Nachfragen:

Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
Adresse: Landsberger Straße 1, 06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand@damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28

Über den Verein DaMOst:

Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 400 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegen-über den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.

Mehr Informationen auf der Website: https://www.damost.de

Über das Bündnis Zusammen für Demokratie:

Zusammen für Demokratie ist ein bundesweites Bündnis, in dem die Mitglieder ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Demokratie koordinieren und die mutigen Menschen unterstützen, die unter teilweise schwierigen Bedingungen überall im Land für demokratische Werte einstehen.

Mehr Informationen auf der Website: https://www.zusammen-fuer-demokratie.de

MIGRANET-MV nimmt Stellung zu dem jüngst von der AFD eingebrachten Antrag, der die verpflichtende Erfassung der Staatsangehörigkeit, des Herkunftslandes und weiterer relevanter demografischer Daten von Beschäftigten im Gesundheitswesen vorsieht.

Nach Angaben der Ärztekammer des Landes sind derzeit 1.196 ausländische Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Dies bedeutet, dass jede siebte Ärztin beziehungsweise jeder siebte Arzt keinen deutschen Pass besitzt. Besonders häufig kommen diese Ärzte aus Syrien, gefolgt von polnischen Medizinern. Auch in anderen Heilberufen, wie bei Zahnärzten, Kranken- und Altenpflegern, sind zahlreiche ausländische Fachkräfte in unserem Bundesland aktiv.

„MIGRANET-MV sieht in dem Antrag und den damit verbundenen diskriminierenden Maßnahmen eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität und Attraktivität des Gesundheitssektors in Mecklenburg-Vorpommern“ – sagte Dr. Mohamad Alkilzy, Mitglied im Sprecherrat des Netzwerks – „Die Einführung solcher Erfassungen könnte dazu führen, dass wertvolle Arbeitskräfte in den Heilberufen verunsichert werden und möglicherweise in andere Bundesländer abwandern. Dies hätte zur Folge, dass die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in unserem Land massiv negativ beeinflusst, wird“.

„Wir von MIGRANET-MV setzen uns für die gleichwertige Behandlung aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ein, unabhängig von ihrer Herkunft“- sagte Dr. Rubén Cárdenas, Geschäftsführer des Netzwerks – „Vielfalt und Integration sind entscheidend für die Qualität der medizinischen Versorgung und das Wohlbefinden unserer Gesellschaft“.

In diesem Zusammenhang begrüßt MIGRANET-MV die Entscheidung von Gesundheitsministerin Frau Drese, die sich klar gegen diskriminierende Maßnahmen ausgesprochen hat. Wir hoffen, dass auch in Zukunft der Fokus auf der Förderung einer integrativen und respektvollen Arbeitsumgebung für alle Fachkräfte im Gesundheitswesen liegt.

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MIGRANET-MV c/o FABRO e.V.
Telefon: 0381 1286990
E-Mail: mail@fabro-interkulturell.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg zeichnen ein alarmierendes Bild für die politische Landschaft des Bundeslandes. Mit einem signifikanten Anstieg der Stimmen für die AfD sehen sich viele Migrantinnen und Migranten sowie Bürgerinnen und Bürger einer besorgniserregenden Entwicklung gegenüber. Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen.

Gleichzeitig sind wir erleichtert, dass die SPD als erste Partei in Brandenburg hervorgegangen ist. Viele Wählerinnen und Wähler haben sich bewusst für die SPD entschieden, um zu verhindern, dass die AfD zur stärksten Kraft wird. Die politische Konstellation hat sich signifikant verändert, und es ist bedauerlich, dass demokratische Parteien wie die Grünen, die Linke und die FDP nicht in den Landtag einziehen konnten.

Die Wahlergebnisse zeigen einen deutlichen Zuwachs an Wählerstimmen für die AfD. Dies wirft Fragen über die gesellschaftlichen Strömungen und politischen Herausforderungen auf, mit denen Brandenburg in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Der Rechtsruck stellt nicht nur eine Herausforderung für die etablierten Parteien dar, sondern ist auch ein Signal für eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung.

Die steigende Unterstützung für rechtspopulistische Positionen ist nicht nur ein Phänomen in Brandenburg, sondern spiegelt einen Trend wider, der in vielen Teilen Deutschlands und Europas zu beobachten ist. Experten warnen davor, dass dieser Rechtsruck nicht nur die politische Stabilität gefährdet, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander belastet.

Besonders besorgniserregend ist, dass bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und nun auch Brandenburg viele junge Menschen ihre Stimme der rechtsextremistischen Partei gegeben haben. Es stellt sich die Frage: Warum wählen so viele vor allem junge Menschen die AfD?

Insbesondere wichtig ist es, junge Wähler für die Unterstützung demokratischer Parteien zu sensibilisieren, um eine inklusive Gesellschaft zu fördern. MIGRANET-MV appelliert an Politik und Gesellschaft, gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen und eine Zukunft ohne Ausgrenzung zu schaffen.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Bildung einer neuen Regierung. Alle Demokraten sind gefordert, Strategien zu überdenken und neue Wege zu finden, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Diese drei Wahlen haben deutlich gemacht, wie groß die Herausforderung in den nächsten Monaten im Hinblick auf die Bundestagswahlen sein wird – um den Rechtsruck zu stoppen und unsere Demokratie zu verteidigen.

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Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die rechtsextreme Partei AfD zur ersten und zweiten politischen Kraft in diesen Bundesländern aufgestiegen ist, sind eine besorgniserregende Entwicklung für Deutschland. Erstmals seit der Niederlage des Nationalsozialismus im Jahr 1945 hat eine rechtsextreme Partei eine derart dominante Position erreicht – in einem Land, das unter dem Naziregime unzählige Leben und Leid erfahren hat.

Diese Wahl stellt nicht nur eine politische Niederlage für die demokratischen Parteien der sogenannten Ampelkoalition dar, sondern offenbart auch das Versagen der Strategien des deutschen politischen Systems und seiner Institutionen, die geschaffen wurden, um den Aufstieg nationalsozialistischer Ideologien zu verhindern. Dies ist ein schwerer Schlag für das historische Gedächtnis unseres Landes und ein alarmierendes Signal für den Aufschwung nationalistischer Tendenzen.

Die Wahlergebnisse zeigen zudem, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung rassistische und nationalsozialistische Ansichten hegt. Der Rechtsruck in Deutschland konnte nicht aufgehalten werden und führt zu einem neuen politischen Szenario, dessen Ausgang ungewiss ist. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die demokratischen Parteien reagieren werden, welche Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gebildet werden und welche politischen Maßnahmen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 ergriffen werden.

Der Druck von ultrarechten Kräften ist so stark, dass viele – einschließlich einiger Demokraten – fälschlicherweise glauben, das Hauptproblem Deutschlands seien Migranten und Migrantinnen. Die ersten Opfer dieses Rechtsrucks sind daher oft Menschen mit Migrationshintergrund, deren Integration sowie politische und gesellschaftliche Teilhabe gefährdet sind – in einem Land, in dem jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat. Wichtige Themen wie Krieg und Frieden sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden dabei ignoriert.

Für uns als Migrantenorganisationen bedeutet dieser politische Rechtsruck, dass wir Verteidigungsstrategien entwickeln und Bündnisse mit anderen sozialen Sektoren und Organisationen schmieden müssen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir setzen uns dafür ein, unsere Organisationen zu stärken und unsere bisherigen Erfolge zu festigen. Zudem wollen wir verstärkt Aufklärungsarbeit leisten: Der Beitrag von Migranten und Migrantinnen als Ärzte, Ingenieure, Unternehmer und Arbeiter für ein gutes Leben in Deutschland wird oft nicht ausreichend gewürdigt.

Im Jahr 2025 stehen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit Wahlen an. Bis dahin haben wir die Möglichkeit, gemeinsam mit allen Demokraten diesem Rechtsruck entgegenzuwirken. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.

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Das Netzwerk der Migrantenorganisationen appelliert an alle BürgerInnen, insbesondere an die Migranten und MigrantInnen, die in MV wohnen und Wahlrecht besitzen, am 9.6.2024 an den Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen.

Es ist bedauerlich, dass Millionen von BürgerInnen, insbesondere sogenannte Nicht-EUAusländer, von diesen Wahlen ausgeschlossen sind. Die Zukunft dieser Millionen von Menschen liegt in den Händen derjenigen, die über das Wahlrecht verfügen.

Jede abgegebene Stimme trägt eine große Verantwortung und sollte für die Demokratie und demokratische Parteien abgegeben werden, um Hass und Ausgrenzung entgegenzuwirken, die von rechtsextremen Parteien verbreitet werden.

Als Migranten und MigrantInnen sind wir direkt von dem Hass und Rassismus dieser Parteien betroffen. Wir beobachten mit großer Besorgnis den Rechtsruck in der Gesellschaft und den wachsenden politischen Einfluss dieser Parteien.

Deshalb rufen wir alle BürgerInnen dazu auf, an diesem Wochenende zur Wahl zu gehen und dieser gefährlichen Tendenz entgegenzuwirken. Es ist wichtig, den Rechtsruck zu stoppen und sich für eine offene, inklusive Gesellschaft einzusetzen.

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Seit Januar 2023 ist beim Förderverein des Migrantenrates der Hansestadt Rostock (FABRO e. V.) das Modellprojekt „AntiRaktiv – Aktiv gegen (Alltags-) Rassismus! Empowerment, Beratung und Bildung“ angesiedelt. Dieses Modellvorhaben wird von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, gefördert.

In Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald und Wismar sind community-basierte Beratungsbüros eingerichtet, in denen von Rassismus betroffene Personen mehrsprachige Beratung in Anspruch nehmen können.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

+49 17640467741 (Rostock)
+49 17640468234 (Schwerin)
+49 17640468120 (Neubrandenburg)
+49 17640468528 (Wismar)
+49 17640467899 (Greifswald)

Die fünf community-basierten Beratungsstellen gegen Rassismus in MV schaffen feste Strukturen in der Antirassismus-Arbeit.

Seit 2023 berät das AntiRaktiv-Team Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte in MV.

Das positive Feedback der Ratsuchenden bezeugt die Wichtigkeit der geleisteten Arbeit. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass meine Angelegenheit bei Ihnen auf Empathie und Verständnis stößt,“ schrieb ein Ratsuchender.

Um qualifizierte Beratung gegen Rassismus zu gewährleisten, lassen sich Antirassismus-Berater*innen auch 2024 im Rahmen des Modellsprojektes „AntiRaktiv – Aktiv gegen (Alltags-) Rassismus! Empowerment, Beratung und Bildung“ weiter qualifizieren.

Überdies werden zweitägige Frauen-Empowerment-Workshops in Schwerin und Neubrandenburg organisiert und Qualifizierungsangebote für Migrantenorganisationen in MV entwickelt.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wird es am 13.03.2024 ein Austauschgespräch „Alltagsrassismus“ mit Antirassismus-Berater*innen in Schwerin und am 23.03.2024 einen Antirassismus-Familientag in Wismar geben.

Das Modellprojekt mit der Laufzeit bis 2025 wird von Frau Valentina Engler geleitet.

Kontakt

AntiRaktiv
Telefon: 01794154353
E-Mail: antiraktiv-mv@fabro-interkulturell.de

„Die jüngsten menschenverachtenden terroristischen Angriffe der Hamas-Terrororganisation auf die Zivilbevölkerung in Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. MIGRANET-MV steht fest an der Seite des israelischen Volkes und ruft zu Solidarität und Frieden auf. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns gemeinsam für eine Welt einsetzen, in der Dialog, Toleranz und Verständnis die treibenden Kräfte sind“, so unser Co-Sprecher Seyhmus Atay-Lichtermann.

Weiterhinaus betont MIGRANET-MV, wie wichtig es ist, zwischen Hamas und der palästinensischen Bevölkerung zu differenzieren, und fordert Schutz und Hilfe für Zivilisten und unschuldige Menschen in Gaza.

Die damit verbundenen Ausschreitungen in Deutschland, der aufgeflammte Antisemitismus und Relativierungen des Terrors bestürzen uns zutiefst. Es ist nicht hinnehmbar, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland in Gefahr geraten. Als MIGRANET-MV setzen wir uns dafür ein, dass jüdische BürgerInnen dieses Landes sich hier in Sicherheit fühlen. Gleichzeitig kritisieren wir Pauschalisierungen, durch die MitbürgerInnen mit palästinensischer, arabischer oder muslimischer Herkunft vorverurteilt, verdächtigt und als antisemitisch dargestellt werden. Ein friedliches Zusammenleben zwischen allen MitbürgerInnen verschiedener Ethnie, Religion oder Herkunft ist eines der Hauptziele von MIGRANET-MV.

Unser Mitgefühl gilt auch der unter Terror leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung. Wir, ein Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen (MSO) in Mecklenburg-Vorpommern, in welchem seit 2009 über 70 Vereine vernetzt sind, arbeiten unermüdlich für das friedliche Zusammenleben in einer toleranten demokratischen Welt und verurteilen die Anwendung von Gewalt in verschiedenen Ländern der Welt aufs Schärfste.

Wir stellen uns entschieden gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und lehnen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus ab.

Kontakt

MIGRANET-MV
Telefon: 0381 1286990
E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Mehr über MIGRANET-MV als einen legitimen Ansprechpartner für MigrantInnen, MigrantInnenselbstorganisationen, Regierung und Verwaltung in Sachen Integration von Zugewanderten in Mecklenburg-Vorpommern unter:
www.migranet-mv.de
wwww.facebook.com/migranet-mv

Unsere Ziele:

Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von MigrantInnen, Qualifizierung und Professionalität von Migrantenorganisation (MSO) zu stärken, Förderung der Selbstorganisation (MSO), Bildung einer starken Interessenvertretung gegenüber dem Land Einbeziehung von MSO in die Planung, Durchführung und Auswertung von Integrationsmaßnahmen auf kommunaler und Landesebene, Beteiligung bei demokratischen Entscheidungsprozessen Verstärkte Projektarbeit der MSO.

Vom 10.-11. Juni 2023 treffen sich Vertreter der Migrantenorganisationen aus MV in der Hansestadt Greifswald im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz.

Zusammen mit Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik soll in diesem Jahr vor allem die aktuelle Situation der Unterbringung und die Integration von Geflüchteten thematisiert werden.

„Aus Greifswald wollen wir ein Signal für das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesland senden“, sagte Dr. Rubén Cárdenas, Geschäftsführer von MIGRANET-MV. „Es geht uns darum, mögliche Lösungen für Probleme der Unterbringung und bei der Integration der Migrantinnen und Migranten in MV zu finden und aufzuzeigen.“

Dazu werden Vertreter des Dachverbandes der Migrantenorganisationen aus Ostdeutschland (DaMOst e.V.) bei der Konferenz über die Herausforderungen, vor denen die Migrantenorganisationen stehen, berichten, und sich daraus ergebende politische Forderungen artikulieren.

Schwerpunkt der Konferenz in diesem Jahr ist der Kampf gegen Rassismus. MIGRANET-MV hat in Zusammenarbeit mit DaMOst e.V. und FABRO e.V. ein Projekt zur Beratung von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, initiiert. Es werden daher Workshops mit dem Ziel durchgeführt, die Vertreter der Migrantenorganisationen noch stärker in ihrer Antirassismusarbeit zu befähigen.

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Das Ausmaß des Erdbebens in der Türkei und in Syrien ist verheerend. Sehr viele Menschen haben ihre Liebsten, ihre Häuser, ihr Hab und Gut verloren. Die WHO rechnet mit bis zu 23 Millionen Betroffenen. Es wurden bereits tausende Menschen leblos aus den Trümmern herausgeholt und Tausende liegen noch unter den Trümmern.

Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den betroffenen Gebieten Verwandte, die sie verloren haben oder die immer noch in Gefahr sind. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Um die Hilfe vor Ort zu unterstützen, rufen wir als MIGRANET-MV zu Spenden auf.

Mit den gesammelten Spenden werden wir Institutionen unterstützen, die vor Ort praktisch und unbürokratisch Hilfe leisten.

Für Fragen stehen als Ansprechpartner

für Türkisch Herr Seyhmus Atay-Lichtermann
E-Mail: atay-lichtermann@fabro-interkulturell.de

für Arabisch Herr Mhd Saer Khubbieh
E-Mail: thaaer970@gmail.com

Spendenkonto Nr: DEUTSCHE BANK PGK
IBAN: DE13 1307 0024 0133 0711 00
BIC: DEUTDEDBROS
Verwendungszweck: Erdbeben Türkei / Syrien
Inhaber: FABRO e.V.

Kontakt

MIGRANET-MV
c/o FABRO e.V.
Adresse: Waldemarstraße 33, 18059 Rostock

Der Dachverband der MigrantInnenorganisationen aus Mecklenburg-Vorpommern, MIGRANET-MV sieht mit großer Sorge auf die heutige mutmaßliche Brandstiftung in der Unterkunft für aus der Ukraine Geflüchtete in der Nähe von Wismar (Groß Strömkendorf, Landkreis Nordwestmecklenburg).

In Zeiten schwerer Krisen in unserer Gesellschaft wäre es, wenn diese vermutliche Brandstiftung politisch motiviert war, ein schlimmes Signal für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Geschwächte in der Gesellschaft, wie Geflüchtete, dürfen nicht wieder zum Sündenbock der aktuellen Probleme gemacht werden.

Der Dachverband der MO in M-V fordert die vollständige Aufklärung dieser Ereignisse und die Bestrafung der Verursacher.

Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Familien und Kindern, die in dieser Unterkunft untergebracht waren und rufen alle demokratischen Kräfte und die Gesellschaft auf sich -falls diese Brandstiftung politisch motiviert war- gegen alle Arten von Hass und Gewalt zu stellen.

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MIGRANET-MV
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