Pressemitteilungen
MIGRANET-MV ruft alle Migrant:innen, sich mit den Opfern des Krieges in Ukraine zu solidarisieren
MIGRANET-MV ruft alle Migrant:innen, sich mit den Opfern des Krieges in Ukraine zu solidarisieren
MIGRANET-MV ruft alle Migrant:innen und ihre Organisationen auf, sich mit den Opfern des Krieges in Ukraine zu solidarisieren. Tausende von Flüchtlingen werden in den nächsten Tagen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Migrantenorganisationen haben in den letzten Jahren Erfahrung bei der Hilfe, Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen gesammelt und können diese Erfahrung und ihre Ressourcen zu diesen Zwecken nutzen.
Die Erfahrung, die wir bei der konkreten Hilfe der Opfer von Kriegen und Konflikten in anderen Regionen der Welt wie zum Beispiel Syrien, Afghanistan, etc. gesammelt haben, wird uns jetzt bei unserer solidarischen Hilfe für die Opfer des Krieges in der Ukraine orientieren.
In unseren Organisationen sind Menschen verschiedener Religionen, Herkunft und Glaubens und wir sorgen für ihr friedliches Zusammenleben in unseren Organisationen, Kommunen und Städten unseres Landes. Wir werden uns weiter um ein friedliches Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten und die Stärkung der Demokratie in unsere Gesellschaft bemühen.
MIGRANET-MV ruft auf, alles zu unternehmen um die Eskalation des Krieges zu stoppen. Der Krieg in Ukraine darf sich nicht verbreiten bzw. muss gestoppt werden. Wir hoffen immer noch, trotz aller Schwierigkeiten, auf eine friedliche Lösung der kriegerischen Konflikte in der Ukraine durch Dialog und friedliche Vereinbarungen. Die andere Alternative wäre eine weitere Eskalation des Krieges mit schweren Konsequenzen und Folgen für uns alle.
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MIGRANET-MV c/o FABRO e.V.
E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock
MIGRANET-MV sorgt sich um den Zuwachs der Gewalt
MIGRANET-MV sorgt sich um den Zuwachs der Gewalt
Hinsichtlich der jetzigen Situation, die durch die voraussichtlich schnellere Verbreitung der OMIKRON-Variante aufkommen wird, ruft MIGRANET-MV alle Migrant:innen auf, die noch nicht geimpft sind, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um sich impfen zu lassen und sich boostern zu lassen, wenn sie geimpft sind, die zur Zeit herrschenden Hygiene und Abstandsregeln einzuhalten. Nur solidarisch und zusammen werden wir in der Lage sein, die Probleme, die die jetzige CORONA-Pandemie verursacht, zu lösen.
MIGRANET-MV sorgt sich um den Zuwachs der Gewalt bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Aber wir stellen fest, daß Rechtsradikale die Situation auszunutzen, um ihre politischen Ziele bei diesen Demonstrationen durchzusetzen. Man kann für oder gegen alles in unserer demokratischen Gesellschaft demonstrieren, aber zusammen in einer Reihe mit Faschisten und Rechtsradikalen ist es nicht tolerierbar.
Die letzten geäußerten Morddrohungen gegen Politiker, Ärzte, Wissenschaftler und andere Einzelpersonen erinnern uns an die Todeslisten der Nordkreuz-Netzwerk, die das Ziel hatten, an einem Tag X viele Menschen zu töten. Wir erklären hiermit unsere Solidarität, mit denen, die von Morddrohungen betroffen sind und mit denen, die täglich öffentlich auf der Straße und im Netz Opfer von Aggression und Beleidigung sind.
Es ist Zeit, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft in verschiedenen Formen und kreativ gegen diese antidemokratischen Kräfte stellt und Signale für ein friedliches Zusammenleben, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzt. Nur Gemeinsam werden wir die Folgen und Probleme der Pandemie überwinden.
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Koalitionsvertrag: Migrant*innen zu wenig im Blick
Koalitionsvertrag: Migrant*innen zu wenig im Blick
Stellungnahme des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP.
Nach knapp zweimonatiger Verhandlungszeit haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sich nun auf einen Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierungszeit geeinigt. Für das Leben von Migrant*innen und ihre Familien sind darin einige Neuerungen vorgesehen, die der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.) begrüßt. Allerdings bleiben viele Punkte unberücksichtigt, die für die Integration und das Leben von Migrant*innen generell und besonders in Ostdeutschland wichtig wären.
Wahlrecht
Am meisten enttäuscht, dass die neue Regierung keine Reform des Wahlrechts für EU-Bürger*innen und EU-Ausländer*innen vorsieht. Somit bleibt es dabei, dass in Deutschland lebende Menschen von den Wahlen teilweise (EU-Bürger*innen) bzw. komplett (EU-Ausländer*innen) ausgeschlossen sind.
Statt einer Reform des Wahlrechts will die Ampelkoalition die Einbürgerung vereinfachen. So begrüßenswert dieses Vorhaben in anderer Hinsicht auch sein mag, verbessert es die Situation in Sachen Wahlrecht nicht. DaMOst-Vorstandsmitglied Dr. Ruben Càrdenas Carbajal kritisiert: „Ich bin seit mehr als 30 Jahren in Deutschland, ich habe zwei Kinder hier und ich arbeite hier, aber ich habe nicht die Absicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, denn ich will meine andere Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. So wie mich gibt es über neun Millionen Menschen in Deutschland. Neun Millionen Menschen ohne Wahlrecht, das ist ein Skandal!“.
Etwas Abhilfe schaffen könnte die geplante Wieder-Einführung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Wie genau diese ausgestaltet sein soll, bleibt aber bisher unklar. Generell fordert DaMOst für EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen die Möglichkeit, nach spätestens fünf Jahren in Deutschland auf allen politischen Ebenen wählen zu dürfen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Rassismus, Antisemitismus und Demokratieförderung
Positiv ist, dass die Ampelkoalition Rechtsextremismus und Antisemitismus anspricht und als Probleme benennt. Die angekündigten Maßnahmen sind auf den ersten Blick vielversprechend: Die drei Parteien wollen ein Konzept für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention entwickeln. Sie wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Sie wollen ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Und sie wollen lokale Initiativen fördern, die zu Erinnerungskultur arbeiten. Das zusammen genommen könnte zu einer begrüßenswerten Verfestigung und Stabilisierung der in Ostdeutschland bisher weitgehend ehrenamtlichen Arbeit migrantischer Vereine und Gruppierungen resultieren.
Negativ fallen allerdings drei Dinge auf: Erstens sieht die Koalition zwar die Einrichtung eines „Erinnerungsortes“ und eines „Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“ vor (S. 116f.).
Aber an keiner Stelle werden die NSU-Untersuchungsausschüsse und die dort formulierten Empfehlungen erwähnt, die dringend vollständig umgesetzt werden sollten. Zweitens kündigt die Koalition zwar an, die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Sie erwähnt aber nicht die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, was extrem wichtig wäre. Drittens betonen die Parteien, dass geförderte Demokratieprojekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Das erinnert an die einst abgeschaffte Extremismusklausel, gegen deren (Wieder-) Einführung sich SPD und Grüne eigentlich vor der Wahl ausgesprochen hatten.
Zudem sind viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vage formuliert. Es bleibt unklar, wie genau das angekündigte Demokratiefördergesetz aussehen soll. Migrantische Organisationen können hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Es ist daher unverzichtbar, dass sie von Anfang in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.
Ostdeutsche Migrationsgesellschaft vergessen?
Es fällt auf, dass die spezifische Lage von Migrant*innen in den neuen Bundesländern keine Erwähnung findet. Durch die fehlende Arbeitsmigration hat sich im Osten eine andere Struktur hinsichtlich Migration und Integration herausgebildet. Der Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist daher geringer. Das darf aber nicht dazu führen, dass weniger Mittel für „Integrations“-Projekte bereitgestellt werden. Im Gegenteil müssen mehr Mittel fließen, da die Notwendigkeit für Projekte und Initiativen aus einem Demokratiedefizit herrührt und nicht aus einem Mangel an „Integration“. Des Weiteren stellt die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland eine besondere Aufgabe dar, die stärker in den Bundesdeutschen Fokus gerückt werden sollte.
Außerdem ist eine (in Teilen bereits begonnene) Aufarbeitung der Wende- und Nachwendejahre nötig, um die Situation in Ostdeutschland längerfristig zu entschärfen. Hier ist es wichtig, den Erlebnissen und Perspektiven von Migrant*innen und People of Color (PoC) mehr Gehör zu verschaffen. Dass im Koalitionsvertrag im Absatz zu Erinnerungskultur von „Orte(n) der friedlichen Revolution“ gesprochen wird, die gefördert werden sollen (S. 125), klammert die Erfahrungen von Gewalt und extremer Unsicherheit aus, die aus Sicht vieler PoC und Migrant*innen für jene Jahre prägend waren. Hinzu kommt, dass im Absatz zu „Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeit“ die Lebensleistung von Angehörigen lediglich der „Gastarbeitergeneration“ und nicht auch der Vertragsarbeitergeneration gewürdigt werden soll. Damit wird nicht nur die Existenz ehemaliger Vertragsarbeiter*innen, sondern generell die ostdeutschen Migrantionsgeschichte ignoriert.
Asyl und Aufenthalt
Die neue Regierung bekennt sich zu humanitärer Verantwortung und will das „Leid an den EU-Außengrenzen beenden“. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag keine umfassende Kursänderung vor. Erfreulich ist immerhin, dass die Situation von sog. „Geduldeten“ in Deutschland durch konkrete Maßnahmen verbessert werden soll. Eine detaillierte Analyse der geplanten Asyl- und Einwanderungspolitik hat der Verein Pro Asyl veröffentlicht:
https://www.proasyl.de/news/koalitionsvertrag-2021-2025-wichtige-erfolge-aber-auch-gravierende-luecken/
Pressekontakt
Herr Ayman Qasarwa (Geschäftsführer DaMOst e.V.)
Telefonnummer: 0176 46785403
E-Mail: ayman.qasarwa@damost.de
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 300 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene.
Mehr erfahren: https://www.damost.de/
MIGRANET-MV begrüßt die Integrationsmaßnahmen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung
MIGRANET-MV begrüßt die Integrationsmaßnahmen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung
Das Netzwerk der Migrant:innenorganisationen aus Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET-MV begrüßt die vereinbarten Maßnahmen, die von den Sozialdemokraten und DIE.LINKE in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Motto „Integration vorantreiben“ vereinbart wurde.
Die Durchsetzung eines modernen Integrations- und Teilhabegesetzes in unserem Land das alle wichtigen Aspekte der Integration und Partizipation regelt und reglementiert, wird einen Wendepunkt in der Migrationspolitik unseres Landes bedeuten.
Wir als Vertretung der Interessen der Migrant:innen in Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft werden aktiv bei der Gestaltung dieses Gesetzes mitwirken. Besonders begrüßen wir die Absicht die Organisation der Strukturen der Migrant:innenorganisationen in unserem Land zu stärken.
In diesem Sinne wird MIGRANET-MV die Gründung von Migrant:innenräten in den größeren Städten und Landkreisen des Lande begrüßen und unterstützen.
Wir begrüßen ebenso, dass das Land sich auf Bundesebene für den Übergang aus dem Asylsystem in den Bereich der Erwerbsmigration (Spurwechsel) einsetzt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Menschen, die arbeiten und gut integriert sind, das Land verlassen müssen oder abgeschoben werden.
Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist die interkulturelle Öffnung aller staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in unserem Land. In diesem Bereich sind wir nur am Anfang und haben nur wenig oder garnichts erreicht.
MIGRANET-MV ist bereit mit der neuen Regierung in allen Bereichen zu kooperieren, um die Integration von Migrantinnen und Migranten in unserem Land voranzutreiben.
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Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Partizipations- und Integrationsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Partizipations- und Integrationsgesetz
MIGRANET-MV ist sehr enttäuscht über die Entwicklung der politische Partizipation von Migrant:innen bei den letzten Landtagswahlen. Das Ergebnis der Wahl war: Keiner der Bürger:innen mit Migrationshintergrund wurde in den neuen Landtag gewählt. Dies entspricht bei Weitem nicht der Quote des Anteils der Migrant:innen von 9% an der Bevölkerungszahl in M-V.
Im Gegensatz dazu wurden auf Bundesebene 11,3% der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund als Abgeordnete gewählt. (aus DIE.LINKE: 28,2%, aus SPD: 17%, aus BÜNDNIS90/GRÜNE: 14,4%, aus AfD: 7,2%, und aus CDU/CSU: 4,1%). Damit gibt es eine klare Tendenz zur Erreichung einer Quote von 25%, die in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund sind. In diesem Sinne gratulieren wir allen Migrant:innen, die als Bundestagsabgeordnete gewählt wurden, unter anderem Frau Reem Alabali-Radovan, der amtierenden Integrationsbeauftragten in M-V.
Die demokratischen politischen Parteien und die Migrant:innenorganisationen (MSO) in M-V müssen tiefgehend analysieren, warum diese schlechten Ergebnisse in der politischen Partizipation von Migrant:innen erreicht wurden.
Viele Bürger:innen mit Migrationshintergrund, die an den Bundes- und Landtagswahlen teilnehmen konnten, haben sich aktiv daran an den beteiligt, aber leider können immer noch Tausende von Migrant:innen in M-V und ca. 9 Millionen von Migrant:innen in Deutschland weder aktiv noch passiv an Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen.
Dies ist ein strukturelles Defizit der Demokratie in Deutschland und an sich ein großer Skandal.
In M-V waren bei den Kandidatenlisten der demokratischen Parteien zu wenige aufgestellt oder die Kandidat:innen mit Migrationshintergrund belegten nur einen mittlere oder untere Listenplätze. Wenn dies so weiter geht, wird keine höhere Quote der Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund entstehen können.
Unter anderem deswegen fordert MIGRANET-MV die Einführung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes. Dieses Partizipations- und Integrationsgesetz soll alle Aspekte der Partizipation und Integration der Migrant:innen in M-V regeln und reglementieren.
Integration/Inklusion müssen Pflichtaufgaben der Kommunen und des Landes werden. Für die MSO ist die strukturelle Stärkung der MSO und ihres Dachverbandes MIGRANET-MV als legitimierte Vertretung der Migrant:innen im M-V gegenüber allen Institutionen auf Landesebene wichtig.
Die Gründung von Migrant:innenräten in den großen Städten und Landkreisen wäre ein wichtiger Schritt bei der Förderung der politischen Partizipation auf Kommunalebene.
Wir fordern von der neuen Landesregierung die Bereitstellung von Finanzmitteln, die die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe von Migrant:innen in MV auf kommunalen und Landesebene verbessern.
MIGRANET-MV ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um ein friedliches Zusammenleben mit Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion zu gestalten. Wir werden konstruktiv und kritisch die Politik der neuen Landesregierung begleiten und weiter mit der neuen Landesregierung bei der Umsetzung der Partizipations- und Integrationsmaßnahmen kooperieren. Dabei gratulieren wir auch sehr gern den Gewinner:innen der Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg.
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Aufruf von MIGRANET-MV zu Bundes- und Landtagswahlen
Aufruf von MIGRANET-MV zu Bundes- und Landtagswahlen
Wir als MIGRANET-MV, die Vertreter:innen von in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen mit Migrationshintergrund rufen alle wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund auf sich an den Wahlen zu beteiligen. Wahlen sind elementare Grundsäulen für unsere funktionierende Demokratie und beeinflussen unmittelbar unsere Zukunft.
Wählen Sie bitte Demokratische Parteien, von denen Sie zweifelsfrei überzeugt sind. Verhelfen Sie bitte mit ihrer Stimme, rechtsextreme Parteien sowohl aus dem Bundestag als auch aus dem Landestag zu verbannen.
Wir als MIGRANET-MV sprechen uns ausdrücklich gegen rechtsextreme Parteien wie AfD und NPD aus.
Die rechtsextremen Parteien schüren Hass und Hetze in der Gesellschaft.
Wer sich gegen ein offenes, buntes und friedliches Miteinander stellt und Menschen mit Migrationshintergrund kriminalisiert um die Gesellschaft zu spalten, kann für unsere Demokratie keine „Alternative“ sein.
Bitte machen Sie von ihrem Grundrecht Gebrauch und wählen Sie am 26.09.2021 demokratische Parteien.
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Telefon: 0381 1286990E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
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MIGRANET-MV hat eine Doppelspitze gewählt
MIGRANET-MV hat eine Doppelspitze gewählt
Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter*innen der Migrant*innenselbstorganisationen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, um über aktuelle Fragen der Migrations- und Integrationspolitik sowie deren gesellschaftliches Engagement in unserem Land zu beraten.
Die politischen Forderungen der Migrant*innenselbstorganisationen an die Politik, wie z. B. Stärkung der politischen Partizipation der Migrant*innen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe, Bekämpfung aller Arten von Rassismus und Diskriminierung und weitere wurden für die nächste Legislaturperiode verabschiedet.
„Wir fordern von der Landesregierung, auch in den kommenden Jahren die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Integration von Migrant*innen in MV auf kommunaler Ebene verbessert wird und konzeptionell weiter entwickelt werden kann“, sagte Rita Wiese-Kochankaite.
Zurzeit laufen verschiedene Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung kommunaler Migrant*innenbeiräte, die die kommunalpolitische Partizipation von Migrant*innen in Städten wie Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg ermöglichen sollen, wie es z. B. in Rostock bereits der Fall, aber noch ausbaufähig ist. „Um die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migrant*innen zu erweitern“, sagte Seyhmus Atay-Lichtermann, „fordern wir die gesetzliche Verankerung von kommunalen Migrant*innenbeiräten in den größeren Städten und in den Landkreisen von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Etablierung von MIGRANET-MV als Dachorganisation mit eigenständigen Strukturen auf Landesebene“.
Die Konferenz wählte für die nächsten drei Jahre eine Doppelspitze mit Frau Rita Wiese-Kochankaite und Herrn Seyhmus Atay-Lichtermann als Sprecher*innen. Als Vertreter*innen für das neue Führungsduo wurden Herr Igor Peters aus der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Luise Breider aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie Herr Dr. Mohamad Alkilzy aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gewählt.
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Wir tolerieren keinen Antisemitismus!
Wir tolerieren keinen Antisemitismus!
Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst ist über die Austragung des Nahostkonfliktes auf deutschen Boden besorgt. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das Demonstrationsrecht dazu missbraucht wird, um antisemitische Ressentiments zu verbreiten“, so Jose Paca, Vorsitzender von DaMOst.
Wir sind zutiefst über das Ausmaß der Gewalt betroffen, die bis jetzt viele Tote, vor allem Zivillisten, auf beiden Seiten gefordert hat. Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen sofort beendet werden, und fordern die internationale Gemeinschaft auf, mit diplomatischen Mittel einzugreifen und sich für eine langfristige Lösung des Konfliktes einzusetzen.
DaMOst und seine Mitgliedsorganisationen sind ethnisch übergreifend organisiert und lehnen jede Form des Rassismus, Ausgrenzungen und Gewalt gegen Menschengruppen entschieden ab. Wir tolerieren keinen Antisemitismus. Religion und Politik dürfen nicht vermischt werden. Die Menschen mit jüdischem Glauben tragen keine Verantwortung für die Politik Israels und antisemitische Parolen und Hassbotschaften gegen Juden dürfen nicht mit berechtigter Kritik gegen die Politik Israels verwechselt werden.
Wir rufen die Menschen zur Besonnenheit auf und dazu, sich nicht durch Hassprediger und Demokratiefeinde instrumentalisieren zu lassen.
Ende der Pressemitteilung
Über DaMOst:
DaMOst (Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland) ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 300 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegenüber den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.
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Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
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Migranet-MV: Nachtrag zum Aufruf „Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir stark!“
Migranet-MV: Nachtrag zum Aufruf „Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir stark!“
Morgen wird in Rostock keine Demonstration stattfinden, sondern zwei Kundgebungen:
14 Uhr – Doberaner Platz
15.30 Uhr – Polizeiinspektion, Ulmenstraße 54, 18057 Rostock
Wir haben gestern mit der Versammlungsbehörde ein Kooperationsgespräch gehabt. Es ist aus unserer Sicht nicht so gut gelaufen, wie wir es uns gewünscht haben. Deshalb sehen wir uns gezwungen folgende Ergänzungen zu unserem Aufruf von 03.06.2020 machen:
Wir hatten eine Demonstration angemeldet, mit der wir am Doberaner Platz starten und in der Ulmenstraße vor der Polizeiinspektion Rostock mit einer Abschlusskundgebung enden wollten. Dies wurde von der Versammlungsbehörde mit Verweis auf die Corona-Eindämmungsmaßnahmen abgelehnt.
Wir wollen unsere Kooperationsbereitschaft zeigen, und sowohl uns als auch der Verwaltung unserer Stadt eine gerichtliche Streitigkeit ersparen. Dies heißt für uns nicht, dass wir auf unsere demokratischen Rechte verzichten werden, sondern viel mehr:
Wir möchten als Menschen mit Migrationshintergrund genauso behandelt werden wie die weiße Mehrheit der Gesellschaft. Wir möchten, dass wir die Öffentlichkeit auf Alltagsrassismus und auf institutionellen Rassismus aufmerksam machen können. Wir möchten der Mehrheit der Gesellschaft zeigen, welche Privilegen sie hat, die wir nicht haben können. Dies können wir nur erreichen, wenn wir unsere Meinung kundtun.
Uns steht eine Demonstration zu, aber wir wollten nicht klagen. Wir sind deshalb auf einen kooperativen Vorschlag von den Behörden angegangen. Morgen werden wir ab 14:00 Uhr auf dem Doberaner Platz unsere „Auftaktkundgebung“ halten. Ab 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr werden wir in der Ulmenstraße vor der Polizeiinspektion unsere „Abschlusskundgebung“ halten.
ES WIRD VON DER AUFTAKTKUNDGEBUNG ZUR ABSCHLUSSKUNDGEBUNG KEIN DEMO-AUFZUG STATTFINDEN! Die Teilnehmer*innen der ersten Kundgebung können selbstständig vom Kundgebungsort (Doberaner Platz) zum zweiten Kundgebungsort (Polizeiinspektion Rostock, Ulmenstraße 54) gehen – alleine und in kleinen Gruppen bis zu 10 Personen.
Wir bitten alle Menschen, die sich mit uns solidarisieren wollen, sich morgen an die Durchsagen unserer Demo-Moderation zu halten. Denn wir wollen gemeinsam unsere Solidarität und Stärke zeigen.
Die Gesundheit der Bürger*innen, die morgen mit uns auf die Straße gehen wollen, ist uns wichtiger als eh und je! Nicht nur weil es in den Auflagen der Versammlungsbehörde vorgeschrieben ist, sondern auch weil wir es für sinnvoll halten, möchten wir auf einige Hygieneempfehlungen aufmerksam machen:
- Nasen- und Mundschutz tragen ist zwar nicht Pflicht, aber wir empfehlen euch/Ihnen während der Kundgebungen einen Nasen- und Mundschutz zu tragen.
- Bitte achtet/achten Sie während der Kundgebungen und auch unterwegs auf einen Abstand von 1,5m – für die Gesundheit unserer Mitmenschen.
- Zurzeit sind Versammlungen bis zu 150 Personen erlaubt. Laut unserer Auflagen sind wir verpflichtet die Kontaktdaten der Teilnehmer*innen 4 Wochen aufzubewahren.
Wir sehen das für eure/Ihre/unsere Gesundheit als notwendig an und werden dies vor Ort organisieren. Wir bitten euch/Sie auf Ansagen der Demo-Moderation zu achten und eure/Ihre Kontaktdaten auf einem Zettel richtig einzutragen, damit die Gesundheitsbehörden euch/Sie/uns im Fall der Fälle finden können.
Wir werden morgen vor Ort alle notwendigen Informationen nochmals durchgeben.
Bitte passt auf euch auf, bitte passt aufeinander auf! Seid kreativ und solidarisch gegen Rassismus und rassistische Gewalt – egal ob sie von US-amerikanischer Polizei oder von der Dessauer Polizei im Jahr 2005 begangen wird! Egal ob es neonazistische mörderische Gewalt ist, wie jüngst in Hanau oder Alltags-Rassismus bei Behörden, auf der Arbeit oder beim Einkauf!
Wir gehen morgen gegen Rassismus auf die Straße, schließt euch an uns!
Imam-Jonas Dogesch
Sprecher des Migranet-MV
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Telefon: 0381 21044015
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