Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Partizipations- und Integrationsgesetz

MIGRANET-MV ist sehr enttäuscht über die Entwicklung der politische Partizipation von Migrant:innen bei den letzten Landtagswahlen. Das Ergebnis der Wahl war: Keiner der Bürger:innen mit Migrationshintergrund wurde in den neuen Landtag gewählt. Dies entspricht bei Weitem nicht der Quote des Anteils der Migrant:innen von 9% an der Bevölkerungszahl in M-V.

Im Gegensatz dazu wurden auf Bundesebene 11,3% der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund als Abgeordnete gewählt. (aus DIE.LINKE: 28,2%, aus SPD: 17%, aus BÜNDNIS90/GRÜNE: 14,4%, aus AfD: 7,2%, und aus CDU/CSU: 4,1%). Damit gibt es eine klare Tendenz zur Erreichung einer Quote von 25%, die in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund sind. In diesem Sinne gratulieren wir allen Migrant:innen, die als Bundestagsabgeordnete gewählt wurden, unter anderem Frau Reem Alabali-Radovan, der amtierenden Integrationsbeauftragten in M-V.

Die demokratischen politischen Parteien und die Migrant:innenorganisationen (MSO) in M-V müssen tiefgehend analysieren, warum diese schlechten Ergebnisse in der politischen Partizipation von Migrant:innen erreicht wurden.

Viele Bürger:innen mit Migrationshintergrund, die an den Bundes- und Landtagswahlen teilnehmen konnten, haben sich aktiv daran an den beteiligt, aber leider können immer noch Tausende von Migrant:innen in M-V und ca. 9 Millionen von Migrant:innen in Deutschland weder aktiv noch passiv an Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen.

Dies ist ein strukturelles Defizit der Demokratie in Deutschland und an sich ein großer Skandal.

In M-V waren bei den Kandidatenlisten der demokratischen Parteien zu wenige aufgestellt oder die Kandidat:innen mit Migrationshintergrund belegten nur einen mittlere oder untere Listenplätze. Wenn dies so weiter geht, wird keine höhere Quote der Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund entstehen können.

Unter anderem deswegen fordert MIGRANET-MV die Einführung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes. Dieses Partizipations- und Integrationsgesetz soll alle Aspekte der Partizipation und Integration der Migrant:innen in M-V regeln und reglementieren.

Integration/Inklusion müssen Pflichtaufgaben der Kommunen und des Landes werden. Für die MSO ist die strukturelle Stärkung der MSO und ihres Dachverbandes MIGRANET-MV als legitimierte Vertretung der Migrant:innen im M-V gegenüber allen Institutionen auf Landesebene wichtig.

Die Gründung von Migrant:innenräten in den großen Städten und Landkreisen wäre ein wichtiger Schritt bei der Förderung der politischen Partizipation auf Kommunalebene.

Wir fordern von der neuen Landesregierung die Bereitstellung von Finanzmitteln, die die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe von Migrant:innen in MV auf kommunalen und Landesebene verbessern.

MIGRANET-MV ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um ein friedliches Zusammenleben mit Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion zu gestalten. Wir werden konstruktiv und kritisch die Politik der neuen Landesregierung begleiten und weiter mit der neuen Landesregierung bei der Umsetzung der Partizipations- und Integrationsmaßnahmen kooperieren. Dabei gratulieren wir auch sehr gern den Gewinner:innen der Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg.

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