Bündnis Zusammen Für Demokratie: Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

STATEMENT von Kirchen, Gewerkschaften, Sport, Sozial- und Klimaverbänden, Migrant*innnenorganisationen und vielen mehr:

17.10.2024 – Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Kontakt für Nachfragen:

Vorstand Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
Adresse: Landsberger Straße 1, 06112 Halle (Saale)
E-Mail: vorstand@damost.de
Telefonnummer: +49 (0) 345 68 68 64 28

Über den Verein DaMOst:

Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 400 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegen-über den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.

Mehr Informationen auf der Website: https://www.damost.de

Über das Bündnis Zusammen für Demokratie:

Zusammen für Demokratie ist ein bundesweites Bündnis, in dem die Mitglieder ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Demokratie koordinieren und die mutigen Menschen unterstützen, die unter teilweise schwierigen Bedingungen überall im Land für demokratische Werte einstehen.

Mehr Informationen auf der Website: https://www.zusammen-fuer-demokratie.de